Braun: Maas ehrt kommunistischen Antisemiten in Slowenien

Berlin, 29. April 20201. Am 26. April 2021 wurde in der Residenz des deutschen Botschafters in Slowenien eine Gedenktafel enthüllt, die an die Gründung der slowenischen „Befreiungsfront“ vor 80 Jahren erinnern soll. Auf der Gedenktafel wird speziell Josip Vidmar geehrt, der nicht nur Kommunist, sondern auch bekennender Judenfeind war.

Dazu sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Die deutsche Diplomatie lässt sich im slowenischen Laibach für die Verherrlichung menschenrechtsverletzender Gewalt durch einen bekennenden Antisemiten einspannen. Und Bundesaußenminister Maas duldet offenbar diesen diplomatischen Skandal.

Die sogenannte ‚Befreiungsfront’ für Slowenien war eine kommunistische Terrororganisation, die als Teil der Tito-Partisanen Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art im späteren kommunistischen Jugoslawien beging – bis hin zum Völkermord an der dortigen deutschen Minderheit, wie der Völkerrechtler Dieter Blumenwitz in einem Gutachten eindeutig festgestellt hat. Eine Gedenktafel für eine solche Organisation zu enthüllen, bedeutet auch eine Identifikation mit Zielen, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 diametral widersprechen.

Die Aufarbeitung des kommunistischen wie antisemitischen Unrechts bedarf auch in Slowenien einer präzisen Betrachtung. Es ist ein Unding, dass sich deutsche Diplomaten hier für die Relativierung des Unrechts einspannen lassen, die dort von Kommunisten auf schamlose Weise betrieben wird. Die Tafel muss schnellstens entfernt werden. Falls Außenminister Maas seine Glaubwürdigkeit in Fragen der Menschenrechte nicht vollends verlieren will, muss er diese Verhöhnung von Opfern des Kommunismus schnellstens stoppen.“