Carolin Bachmann: Zwangsinvestitionen für Wärmewende brechen Kommunen und Bürgern finanziell das Rückgrat

Berlin, 26. April 2024. Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel, sondern über Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Laut Bauministerin Klara Geywitz müssten Kommunen keine Angst davor haben, sich zu überheben.

Die Bundesregierung hatte am 17. November 2023 alle deutschen Kommunen per Bundestagsbeschluss dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen alle Kommunen bis spätestens Juni 2028 Wärmepläne aufstellen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die Bundesregierung für den Zwang zur klimaneutralen Wärmeversorgung wiederholt scharf:

„Egal auf welche Weise das Geld bei den Kommunen ankommt – es wird nicht reichen. Schon während der Gesetzgebung im Bundestag war klar, dass die Pläne der Bundesregierung nicht aufgehen würden. Der Deutsche Städtetag hatte die Planungskosten schon damals auf zwei Milliarden Euro und damit auf das Vierfache der tatsächlich beschlossenen Finanzierung geschätzt.

Spätestens die eigentliche Umsetzung der Wärmewende wird den Kommunen und Bürgern das Rückgrat brechen. Der Ausbau des Fernwärmenetzes und die Umrüstung von Heizungen werden Billionen kosten. Vorreiter wie Leipzig rechnen beispielsweise mit satten 30 Milliarden Euro Zwangsinvestitionen für Stadt und Bürger.

Die Bundesregierung treibt uns alle in den Ruin. Die Wärmewende muss sofort gestoppt werden, wie es die AfD-Bundestagsfraktion schon damals gefordert hatte. Kostengünstige Wärmeenergie für Kommunen und Bürger gibt es nur mit einem Energiemix. Dazu gehört auch Gas. Denn die Gas-Infrastruktur besteht bereits und muss nicht erst wie das Fernwärmenetz teuer ausgebaut werden.“