Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern

Berlin, 26. Januar 2023. Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der gesetzlichen und zu 7 Prozent aus den privaten Krankenversicherungen kommen.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, mit:

„Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland soll eine staatsferne, unabhängige und gemeinnützige Institution sein, die Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unterstützend berät. Dazu benötigt es zum einen keinen Stiftungsrat, der zu fast 40 Prozent aus Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages besteht. Zum anderen muss verhindert werden, dass jährlich 15 Millionen Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet und zur Finanzierung dieser neuen Stiftung eingesetzt werden. Diese Versichertengelder sollten aus Sicht der AfD-Fraktion besser in die Forschung zu den Ursachen von ME/CFS oder Long Covid eingesetzt werden.“