Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten

Berlin, 17. Oktober 2023. Die Bundesregierung sollte im Sinne einer starken Wirtschaft und zur Sicherung unseres Wohlstandes gegenüber Unternehmen und Bürgern verstärkt Bürokratiekosten vermeiden und bestehende bürokratische Vorgaben beständig auf ihren Nutzen und ihre Notwendigkeit überprüfen und ggf. abbauen.

Trotz diverser sogenannter Bürokratieentlastungsgesetze in den vergangenen Jahren existieren weiterhin ungenutzte Entlastungspotenziale vor allem durch die Digitalisierung der Verwaltung, die geeignet sind, Unternehmen bei der Bewältigung von Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Entlastungen für Unternehmen sind derzeit umso notwendiger, da Unternehmen aktuell unter einer Rezession, steigenden Refinanzierungskosten, unnötig hohen Energiekosten, sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einer ohnehin hohen Steuerbelastung leiden. Auch ihrem Ziel gemäß Koalitionsvertrag, unnötige Bürokratiekosten zu vermeiden, kommt die Bundesregierung nur ungenügend nach. Zum einen durch überflüssige, ideologisch motivierte Gesetze, die auf Kontrolle und Steuerung von Unternehmen ausgerichtet sind und beispielsweise durch ausufernde Berichtspflichten enorme bürokratische Kosten für Unternehmen und Verwaltung verursachen. Zum anderen steigt der Bürokratieaufwand durch unausgereifte Gesetze, die im Eilverfahren beschlossen wurden, ohne dass eine reale Beteiligung der betroffenen Unternehmen, der umsetzenden Behörden oder der Oppositionsfraktionen stattfand.

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