Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger

Berlin, 14. November 2024. Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes:

„Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner Angst vor irgendeiner Mehrheit mit der AfD-Fraktion verweigern sämtliche Altfraktionen, nicht nur alle Oppositionsanträge im Plenum des Deutschen Bundestags zu behandeln, nein, auch die Beschäftigung mit den Petitionen der Bürger wird komplett eingestellt. Nachdem bereits die Sitzung des Petitionsausschusses am Montag abgesetzt wurde, kam man am Mittwoch zusammen, nur um auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Beratung sämtlicher Petitionen, die auf der Tagesordnung standen, auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Zu dieser Farce bleibt nur noch zu sagen: Wir können die Altfraktionen nicht dazu zwingen, mit uns abzustimmen, aber wir können sie dazu zwingen, sich Tag für Tag mehr zu entlarven, so dass immer mehr Bürgern klar wird, mit was für angstgesteuerten Politikern sie es zu tun haben.“