Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen

Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen ohne Ausschreibung vergeben worden.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, wie folgt:

„Diese Vorgänge nun auch im Verkehrsministerium überraschen mich nicht. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Verflechtungen zu Tage treten werden, die aufzeigen, dass es dieser Regierung keineswegs um sinnvolle Politik, sondern vor allem um Postengeschacher auf Kosten der Bürger geht.

Bereits Anfang April hatte die AfD-Bundestagsfraktion die Ernennung des gescheiterten ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft scharf kritisiert. Dazu passen auch die Pläne von Volker Wissing, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. Selbst der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert.

Unsere gesamte Bundesregierung entwickelt sich zu einer Beutegemeinschaft, die völlig abgekoppelt von der Lebensrealität der Bürger, in einem Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen versinkt.“