Dirk Brandes: Regierungskoalition schließt sich Forderung der AfD-Fraktion an

Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestags, Dirk Brandes, mit:

„Nachdem die AfD-Fraktion bereits 2021 und nochmals 2023 beantragt hat, Petitionen, die mehr als 100.000 Bürger mitgezeichnet haben, im Plenum zu beraten, schließen sich die Ampelfraktionen dieser Forderung nun an. Während der Pressekonferenz sprachen die Obleute der Regierungskoalition ausdrücklich davon, dass dies Teil des kommenden Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sein wird.

Auch wenn die Bundesregierung in jeglicher Hinsicht eine unterirdische Leistungsbilanz aufzuweisen hat, so begrüßen wir es sehr, dass die Abgeordneten der Ampelparteien im Petitionsausschuss sich in diesem Punkt unserer Forderung anschließen, und freuen uns darauf, die Anliegen, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, im Plenum des Deutschen Bundestages zu beraten.“