Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Berlin, 30. Mai 2022. Bürgerräte sind als scheindemokratisches Instrument abzulehnen. Demokratie wird nicht dadurch belebt, dass der Staat Bürgerräte tagen lässt, welche Demokratie simulieren, sondern durch die Pflege einer toleranten und ergebnisoffenen Debattenkultur. Die geplante Einführung von Bürgerräten soll ein Substitut für Volksabstimmungen sein. Jenes direktdemokratische Institut soll vermieden werden, weil es das Durchregieren der Parteien erschwert. Genau deshalb müsste die Vervollständigung der bundesdeutschen Demokratie durch Volksabstimmungen endlich erfolgen.

Dies entspräche dem Standard moderner Demokratien, wie er etwas in Frankreich oder den Niederlanden selbstverständlich ist. Die Einführung von Bürgerräten dokumentiert stattdessen, wie sehr sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland bereits von den Idealen und Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie entfremdet hat. In einer funktionierenden Gesellschaft sind Bürgerräte überflüssig. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, von der Durchführung von Bürgerräten Abstand zu nehmen und stattdessen endlich das Institut der Volksabstimmungen, wie von der AfD bereits beantragt, einzuführen.

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