Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die Wirtschaftsleistung am Jahresende 2021 in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen ähnlich stark ein. Bereits im Januar konnten sich die Umsätze erholen. Zunächst standen die Chancen also recht gut, dass die deutsche Wirtschaft mit einem kräftigen Auftakt in das neue Jahr 2022 starten kann. Der Ausbruch des Krieges in der am 24. Februar änderte die wirtschaftliche Lage auch in Deutschland grundlegend. Das ifo-Institut konstatiert, dass die Weltmarktpreise vieler Rohstoffe drastisch gestiegen seien. Anders als erhofft, sei die Inflationsrate seit Jahresbeginn nicht zurückgegangen. Stattdessen haben die Verbraucherpreise und insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel deutlich zugelegt. Die Kaufkraft vieler Haushalte ist dadurch deutlich reduziert wurden, was auch zu einer starken Senkung der Konsumkonjunktur führt.

Aufgrund des Krieges kommt es außerdem zu Produktionsausfällen in der Ukraine. Damit verschärfen sich die Lieferengpässe bei der Beschaffung von Vorprodukten und die Erholung der industriellen Wertschöpfung in Deutschland wird auch weiterhin schleppend verlaufen. Der Krieg in der Ukraine führt auch zu enormen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den deutschen Staat, die bisweilen noch gar nicht in ihrem ganzen Ausmaß abhängig sind, da die Dauer und das Ausmaß des Krieges nicht kalkulierbar sind.

Trotz der Krise werden die Bezüge des Bundeskanzlers und seiner Minister zum 1.4.2022 um 1,8% steigen. Dabei handelt es sich um eine Folge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Somit wird Bundeskanzler Olaf Scholz 345 Euro monatlich zusätzlich, die Bundesminister 275 Euro je Monat und der Bundespräsident sogar 382 Euro je Monat mehr erhalten.

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