Frohnmaier: Deutsche Entwicklungspolitik ist unglaubwürdig

Berlin, 10. Juli 2019. Die Bundesregierung zahlt an 39 Staaten Entwicklungshilfe, die als primäre Quelle ihrer Stromerzeugung fossile Brennstoffe nutzen. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 06/413) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Wenn die Bundesregierung und Minister Gerd Müller sich selbst ernst nehmen würden, dann hätten sie die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen 39 Staaten längst beendet. Erst jüngst schrieb Minister Müller persönlich im ‚Handelsblatt‘, dass Klimaschutz ‚nur global gedacht werden‘ könne und ‚nur gemeinsam‘ mit den Entwicklungs- und Schwellenländer ‚der Wandel gelingen‘ könne. Gerade wer so alarmistisch argumentiert, muss auch konsequent handeln.

Dieses Auseinanderklaffen von Worten und Taten zeigt eindeutig, dass diese Regierung und dieser Entwicklungsminister sich von den Grünen treiben lassen. Die einzige Partei, die sich in Wort und Tat konsequent gegen den grünen Zeitgeist stellt, ist die AfD. Gerade in der Entwicklungspolitik ist es dringend erforderlich, wieder deutsche Interessen an oberste Stelle zu setzen und souveräne Staaten nicht mit dem deutschen Klimawahn zu beglücken.“