Gauland: Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden

Berlin, 26. Januar 2021. Zur Diskussion um die Verlängerung des Lockdowns äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:

„Die Politik hat bei allem versagt, was tatsächlich in ihrer Verantwortung liegt: Seit fast einem Jahr schafft sie es weder, den Schutz von Alten- und Pflegeheimen zu verbessern noch die Effizienz der Gesundheitsämter bei Meldungen und Nachverfolgungen zu erhöhen. Die Organisation der Impfungen in Deutschland ist ebenfalls völlig ungenügend. Dass es viel besser gehen kann, zeigen Israel, Großbritannien und nicht zuletzt die viel gescholtenen USA, wo bereits mehr als zehnmal so viele Menschen geimpft wurden wie in Deutschland.

Statt an diesen vielen Baustellen endlich nachzubessern, werden die Bürger trotz seit Wochen sinkender Fallzahlen weiter drangsaliert. Was es bräuchte, wäre eine verlässliche Exit-Strategie, ein erkennbares Licht am Ende des Lockdown-Tunnels. Stattdessen entwerfen Regierungspolitiker Horrorszenarien, die einen Lockdown bis zum Sankt Nimmerleinstag rechtfertigen sollen.

Die Regierenden haben sich im Ausnahmezustand eingerichtet und einige scheinen die erweiterten Befugnisse regelrecht zu genießen. Nun macht sich der Kanzleramtsminister bereits daran, die Verfassung ändern zu lassen, um unbegrenzt Schulden machen zu können.

In Ausnahmesituationen schlägt stets die Stunde der Exekutive, aber nun darf das Parlament seine Stunde nicht verschlafen. Der Ausnahmezustand muss ein Ende haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass er zum Dauerzustand wird.“