Gerrit Huy: Ampel hat sich beim Bürgergeld massiv verzockt

Berlin, 7. Juni 2024. Zu Berichten über Mehrkosten beim Bürgergeld teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy mit:

„Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld sind ein alarmierender Negativ-Rekord: Nicht nur, dass die Ampel die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Schleifung der Sanktionen und die Ausweitung wirkungsloser arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weitgehend funktionsuntüchtig gemacht hat; sie kann offenkundig auch nicht rechnen. So belaufen sich die Ausgaben gemäß Berechnungen für das Gesamtjahr 2024 auf ganze 47 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr, als von der Bundesregierung bislang veranschlagt.

Schuld an der aktuellen Kostenexplosion, vor der wir als AfD-Bundestagsfraktion frühzeitig gewarnt haben, sind unter anderem der massive Anstieg der Anzahl von Bürgergeldbezieher mit inzwischen allein über vier Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, falsche Anreize zum Nichtarbeiten sowie ein floppender ,Job-Turbo‘. Kurzum: Das immer teurer und dysfunktionaler werdende Bürgergeld mit seiner Magnetfunktion für Migranten ist die sozial- und arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung der Ampel und gehört abgeschafft.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir ein Ende der teuren Einwanderung in unsere Sozialsysteme sowie eine aktivierende Grundsicherung, die vorrangig denen hilft, die wirklich auf Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind (Drucksache 20/3943) und nicht etwa Glücksritter aus aller Welt unbefristet alimentiert. Nur durch eine neue Fokussierung auf seine eigentlichen Aufgaben kann die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates auch in Zukunft sichergestellt werden.“