Götz Frömming: Bildung muss Ländersache bleiben

Berlin, 10. Januar 2023. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat eine weitgehende Abschaffung der bisherigen föderalen Struktur des Bildungswesens gefordert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Frau Bas fordert, ohne das Kind beim Namen zu nennen, die Abschaffung des Bildungsföderalismus und eine Zentralisierung des Schulwesens. Wenn der Bund direkt bezahlt, wird er auch direkt bestimmen wollen, was in den Schulen läuft. Der Bildungsföderalismus schützt uns aber bisher davor, dass wir überall Verhältnisse wie in Bremen oder Berlin bekommen: mit viel Ideologie, aber wenig echter Bildung und Leistung. Der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik manifestiert sich darin, dass der Zentralmacht der Zugriff auf bestimmte Bereiche wie Bildung, Kultur und Landespolizei aus guten Gründen entzogen ist. Wer daran rüttelt, rüttelt auch an den Grundfesten unseres Staates.

Die im Grundgesetz verankerte föderale Ordnung Deutschlands wurde auch als eine Lehre aus der NS-Diktatur geschaffen. Die Väter des Grundgesetzes hatten dabei im Sinn, die Entstehung einer künftigen Diktatur, die immer nach Zentralismus und Gleichschaltung strebt, zu verhindern. Es ist erschreckend, wie unbedarft manche der im Bundestag vertretenen Parteien mit diesem historischen Erbe unserer Verfassung umgehen. Als Partei des Grundgesetzes lehnt die AfD-Fraktion solche übereilten und letztlich verfassungswidrigen Eingriffe in die bewährte föderale Ordnung unseres Staates entschieden ab.“