Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung

Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs.

Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Erwin Renner, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, ergänzt:

„Des Weiteren haben wir eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt, um noch vor der Europawahl das Thema zur Sprache zu bringen. Wir erwarten auch die Teilnahme der Bundesministerin. Sie soll uns erklären, wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant.“