Götz Frömming: Startchancen-Programm wird scheitern

Berlin, 19. Oktober 2023. Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde das Eckpunktepapier des Startchancen-Programms der Bundesregierung beraten, womit bundesweit 4.000 Brennpunktschulen gefördert werden sollen.

Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das Startchancen-Programm wird scheitern. Gut am Programm ist lediglich der Name, denn jeder wünscht sich für Kinder einen guten Start ins Leben.

Der Bund kauft sich wieder wie beim Digitalpakt in die Kompetenzen der Länder ein und nimmt sie an goldene Zügel. Zur Steuerung des Vorhabens werden umständliche Parallelstrukturen mit einem eigens einzurichtenden Lenkungskreis aufgebaut. Das Scheitern des Programms ist vorprogrammiert. Am Ende wird man sich streiten, wer dafür die Verantwortung trägt, der Bund oder die Länder.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds vorbereitet, der die Länderhoheit achtet und die Kommunen dabei unterstützt, den Investitionsstau in der schulischen Infrastruktur systematisch abzubauen. Das wäre ein echtes Chancenprogramm für alle Schulen.“