Gottfried Curio: Ohne Migrationswende wird es keine Innere Sicherheit mehr in Deutschland geben

Berlin, 31. August 2024. Zur Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Nach Solingen zeigte sich Faeser nicht willens, überhaupt irgendwelche Kursänderungen an ihrer Migrationspolitik vorzunehmen und beließ es bei einigem Klein-Klein, selbst nur geschuldet den anstehenden Wahlen. Unter diesen homöopathischen Dosen waren wieder die Messerverbote. Die können allerdings jetzt schon bei Großveranstaltungen erlassen werden, genutzt hat es erkennbar nichts. Was mit sonstigen dicht gedrängten Menschengruppen – in belebten Einkaufsstraßen, an Haltestellen, in Bahnhöfen – ist, können wir uns denken: Solche Verbote werden keine hinreichend unterbindende Wirkung entfalten. In einer eigenen Presseerklärung lacht der IS darüber. Schlimme Zeiten für die Sicherheit in Deutschland.

Auch der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist Wahlkampfgetöse: Solange Deutschland offenen Grenzen hat, werden die Leute bald wieder hier sein können. Allerdings dürfen wir wohl einen zweiten Flieger dann zwei Tage vor der Wahl in Brandenburg erwarten. Und dass diese Schwerstkriminellen jetzt für die Ampel-Wahlkampfshow Haftverschonung bekamen plus noch 1.000 € Handgeld, hat etwas von einer Schmierenkomödie. Immerhin: Wenn also solche Abschiebungen auf einmal möglich sind, dann können ja alle Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Wir werden sehen, was nach den Wahlen passiert.

An den Elefanten im Raum will die Ampel natürlich nicht ran: An die Frage, warum wir immer mehr Ausländer nach Deutschland importieren sollen. Da die fraglichen Personen durch zig sichere Drittstaaten gezogen sind, sind sie an der Grenze zurückzuweisen. Ohne dass der immer weitere Zustrom aufhört, wird es keine innere Sicherheit mehr in Deutschland geben. Die Ampel hat sich gegen die Bürger und für ihre Neuansiedlungsagenda entschieden, die AfD-Fraktion vertritt die Interessen der deutschen Bürger. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“