Gottschalk: CSU übernimmt Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Gastronomie

Berlin, 30. November 2020. Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der schon im Sommer dieses Jahres in den Bundestag eingebracht wurde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:

„Die Forderung der bayrischen Landesregierung ist absolut zu unterstützen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte unter meiner Federführung bereits im Sommer diese Forderung ins Plenum eingebracht, wurde da aber leider nicht von der CDU/CSU unterstützt.

Bereits im Sommer war abzusehen, dass die Wirte den ersten Lockdown nicht ohne eine langfristige Reduzierung der Mehrwertsteuer überleben können. Weitere Einschränkungen der Gastronomie im Herbst waren damals bereits abzusehen, da der Hinweis auf die zweite Corona-Welle schon mehr als deutlich war.

Bleibt für die Gastronomie und unsere Wirtschaft zu hoffen, dass wenn auch verspätet sich dieses Mal unsere Forderung durchsetzen wird.

Es wäre nur sachdienlich die Anträge der AfD auf Sinnhaftigkeit zu prüfen und nicht rigoros abzulehnen, nur weil sie von der AfD gestellt werden.“