Harder-Kühnel/Springer: Kindergeld für EU-Ausländer an Lebensverhältnisse in der Heimat angleichen

Berlin, 28. Juni 2018. EU-Ausländer in Deutschland erhalten auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld in voller Höhe. Eine Anpassung an die Lebensverhältnisse im Heimatland findet nicht statt. Je nach Heimatland übertreffen die Kindergeldzahlungen für beispielsweise zwei Kinder das durchschnittliche Gehalt in einem Handwerksberuf. In der Folge hat sich ein ausufernder Sozialtourismus entwickelt. Die entsprechenden Zahlungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren fast verzehnfacht und belasten den Haushalt mit aktuell 343 Millionen Euro, Tendenz stark steigend. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert mit einem Antrag (Drs-Nr. 19/2999), diese Zahlungen endlich anzupassen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„In unserem Antrag geht es schlicht und einfach um Fairness. Es ist nicht fair, dass wir überall in der EU für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme werben. Natürlich ist es verlockend für einen Rumänen, sich einen deutschen Wohnsitz zuzulegen und mit dem Kindergeld für seine Kinder, die nie in Deutschland gewesen sein müssen, das Familieneinkommen zu vervielfachen. Ihm mache ich keinen Vorwurf, wohl aber der Bundesregierung. Sie hatte nicht einmal den Mut, einen fertigen eigenen Gesetzesentwurf, der ähnliches forderte, je einzubringen. Aber für den Mut in der deutschen Politik gibt es ja jetzt die AfD. Und so fordern wir heute Fairness – für unsere EU-Nachbarn und das eigene Volk.“

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Mariana Harder-Kühnel, ergänzt:

„Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern muss an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angeglichen werden. Dies führt nicht nur zu einer differenzierten und gerechten Behandlung, sondern auch zu einer deutlichen Entlastung unserer Sozialsysteme. Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre eine faire, mutige Entscheidung. Und ich bin mir sicher, das ist genau das, was die Bürger von einem deutschen Parlament erwarten.“