Hemmelgarn/Hilse: AfD-Fraktion unterstützt Wohngelderhöhung – CO2-Bepreisung wird abgelehnt

Berlin, 23. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Bauausschuss und im Umweltausschuss des Bundestages dem „Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz“ zugestimmt. Mit dem Gesetz soll das Wohngeld erhöht werden, um steigende Heizkosten auszugleichen. Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 führt gerade zu den Heizkostensteigerungen, die jetzt durch die Erhöhung des Wohngeldes wieder ausgeglichen werden sollen. Die AfD-Fraktion hatte das Brennstoffemissionshandelsgesetz im Bundestag abgelehnt.

„Wir lassen die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, nicht im Stich. Die AfD-Fraktion stimmt einer Erhöhung des Wohngeldes zu, um erhöhte Heizkosten durch die von der Regierung eingeführte CO2-Bepreisung auszugleichen“, so Udo Hemmelgarn, Baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.

„Wir lehnen die Ursache der von uns zugestimmten Wohngelderhöhung, die Bepreisung von CO2 und den Handel mit Emissionszertifikaten, ausdrücklich ab. Bürger und Wirtschaft werden unter dem Vorwand der Klimahysterie abkassiert. Die jetzt notwendige Wohngelderhöhung steht sinnbildlich für den Irrsinn, der in unserem Land abläuft“, erläutert Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.

„Die Regierung nimmt den Menschen erst das Geld weg, macht sie zu Bittstellern, um ihnen dann gnadenhalber einen Teil des Geldes wieder zurückzugeben. Diejenigen, die gerade so viel verdienen, dass sie kein Wohngeld erhalten, bleiben erst recht im Regen stehen“, kritisiert Hemmelgarn.

Karsten Hilse erklärt weiter: „Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist völlig unsinnig, ohne jede erkennbare Auswirkung auf das Klima der Erde. Für das Weltklima ändert sich nichts, weil sich das Weltklima seit Jahrmillionen beständig ändert. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Klima der Erde durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen.“