Herdt: Verbot oppositioneller TV-Sender lässt Zweifel an demokratischen Standards in der Ukraine aufkommen

Berlin, 15. Februar 2021. Der ukrainische Präsident Wolodimir Sekenskyj hat mit einem Erlass drei oppositionelle russischsprachige TV-Sender verboten. Die Abschaltung von ZIK, NewsOne und 112 erfolgte im Handumdrehen in Kiew infolge der Sanktionierung der Sender und ohne gerichtlichen Beschluss. Dieser durch den ukrainischen Journalistenverband kritisierte Schritt wurde mit der angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie der Verbreitung russischer Propaganda begründet. Die Sender selbst bezeichneten die Aktion als „politische Abrechnung mit unliebsamen Medien“. Durch den Entzug der Sendelizenzen sind mehr als tausend Arbeitsplätze in Gefahr.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert das jüngste Verbot wie folgt:

„Während die deutschen politischen Eliten und Medien scheinbar ganz von den innenpolitischen Ereignissen in Russland eingenommen zu sein scheinen, spielen sich in unserer Nachbarschaft inakzeptable Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit ab. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Demokratisierungs- und Strukturreformprozess, die nicht zuletzt exorbitante Geldsummen beinhalten, müsste doch diese radikale Aktion die Bundesregierung dazu bewegen, ihren allseits bekannten moralischen Zeigefinger zu erheben oder ihr wenigstens einen kleinen Kommentar entlocken. Denn eine solch weitreichende Entscheidung ist nichts anderes als eine deutliche Abkehr von dem zu Beginn der Amtszeit von Präsident Selenskyj prophezeiten demokratischen und liberalen Reformkurs. Auch wenn sich die Ukraine unter der Führung von Wolodimir Selenskyj in ihrer Außendarstellung gern als ein pro-westliches Land inszeniert, kommen mit diesem radikalen Einschnitt in die Grundrechte Zweifel an den demokratischen Standards im Land auf. Zu einem fairen politischen Diskurs gehören eben auch alternative Meinungen. Gerade jemand wie Wolodimir Selenskyj müsste das am besten verstehen und verkörpern.“