Hilse: Grüne offenbaren gespaltenes Verhältnis zur Demokratie erneut

Berlin, 4. August 2021. Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:

„Die Grünen planen, bei einer Regierungsübernahme ein sogenanntes Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen alle Gesetze, die ‚gegen die Pariser Klimaziele verstoßen‘, einzurichten. Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlament als dessen Vertreter die Macht in Deutschland, sondern der mit Allmacht ausgestattete grüne Superminister.

Gegen die Pariser Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden. Die Grünen offenbaren zum wiederholten Male ihr gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“