Jürgen Pohl: 1200 Arbeitslose sind erst der Anfang

Berlin, 28. April 2022. Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache. Zeitgleich warnt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor regional katastrophalen Auswirkungen, die ein Lieferstopp mit sich bringen würde: „Es geht hier um 1.200 Beschäftige direkt bei der PCK-Schwedt und weitere 2.000 Menschen, die in Unternehmen arbeiten, die sich auf dem Gelände befinden.“

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jürgen Pohl, mit:

„1200 Arbeitslose sind erst der Anfang. Denn die Folgen, die der geplante Lieferstopp beziehungsweise das Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt mit sich bringen würde, sind desaströs für Deutschland. Die Schließung der Raffinerie ist nur der Anfang einer fatalen Kettenreaktion und trifft eine Region, die durch die Abwicklung der Braunkohlenindustrie ohnehin stark benachteiligt ist. Hinzu kämen katastrophale Auswirkungen auf die sichere Kraftstoff- und Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands, die in der Raffinerie Schwedt bereitgestellt wird. Schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze stehen deutschlandweit damit vor dem Aus. Auch wird in der Debatte ein entscheidendes Detail von der Bundesregierung ignoriert: So ist die Raffinerie in Schwedt auf russisches Erdöl, welches besonders schwefel-haltig ist, eingestellt beziehungsweise angewiesen. Somit bestehen kaum Möglichkeiten, das russische Erdöl durch Öl aus dem Nahen Osten zu ersetzen. Schließlich vermissen wir eine klare Aussage, ob und in welchem Umfang das Bundeswirtschaftsministerium Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten der Raffinerie und ihrer Partnerbetriebe schafft. Minister Habeck sind die Arbeitnehmer in Mitteldeutschland augenscheinlich egal. Es wird höchste Zeit, dass die Interessen der deutschen Arbeitnehmer und Bürger endlich vor die geopolitische Großmannssucht linksgrüner Moralapostel treten.“