Kay Gottschalk: BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären

Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Laut Medienberichten habe es sich nach Aussage der Sparkasse um einen „Fehler“ und „menschliches Versehen“ gehandelt.

Trotz vieler offener Fragen blieben die Sparkassen bei ihrer Aussage, auch gegenüber der Bankenaufsicht (BaFin). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion führt die Bundesregierung aus (BT-Drs. 20/10793), dass nach Auskunft der BaFin die Sparkasse Mittelfranken-Süd das Schreiben mit menschlichem Versehen erklärt und sich hierfür entschuldigt hat und die Bundesregierung hierzu über keine weiteren Erkenntnisse verfüge.

Doch dies war der Stand bevor die AfD-Fraktion der BaFin die Informationen eines Whistleblowers und zu weiteren ähnlichen Fälle, die nach dem Aufruf des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, eingingen (AfD-Fraktions-TV), übermittelte. Laut Medienberichten wird der Sachverhalt derzeit von der BaFin geprüft, nachdem diese weitere Informationen erhalten habe.

Kay Gottschalk teilt dazu mit:

„Ich fand den Fall genauso wenig lustig, wie Bundestags- und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der der Bild gegenüber erklärte, dass dieser Fall aufgeklärt werden müsse, da solche Schreiben in der Regel nicht ,aus Versehen‘ verfasst und versendet würden. Es ist nun an der BaFin, die Sache mit ihren Mitteln weiter aufzuklären. Zu diesem Zweck fordern wir den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, sich im Verwaltungsrat der BaFin dafür einzusetzen, das Thema ,Einhaltung des Neutralitätsgebotes öffentlicher Finanzinstitute insbesondere im Rahmen der Terrorismus-, Geldwäsche- und Betrugsbekämpfung‘ als einen der nächsten Prüfungsschwerpunkte der BaFin festzulegen.

Sollte sich der Verdacht, dass es sich um systematisches, von oben angewiesenes und/oder von oben geduldetes und nun vertuschtes Vorgehen der Sparkassen gegen die AfD und ihre Unterstützer handelt, bestätigen, sollten nach bisherigem Stand der Dinge der Vorsitzende der Sparkasse Mittelfranken Süd, Herr Straubinger, und der neue Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Reuter, die Verantwortung für ihre Falschaussagen mir, der Öffentlichkeit und der BaFin – und damit der Bundesregierung – gegenüber übernehmen und zurücktreten.

Es bleibt für die Erhaltung unserer Demokratie darüber hinaus zu hoffen, dass Innenministerin Nancy Faeser sich nicht mit ihren Plänen zum sogenannten Demokratiefördergesetz und insbesondere zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzt, damit AfD-Spender nicht zukünftig auch noch unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, weil diesem nämlich erlaubt werden soll, erleichtert deren Konten zu überwachen.“