Kay Gottschalk: Die Schuldenbremse muss endlich eingehalten werden

Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche Risiken wie in den USA mit sich bringen könnte. Im vergangenen Jahr wurde die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse erneut ausgesetzt, doch wir sind der Ansicht, dass dies nun ein Ende haben muss. Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Tilgung der Staatsschulden und die Vermeidung einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse. Eine nachhaltige Bewältigung der Verschuldung ist von größter Bedeutung, um die finanzielle Sicherheit zu gewährleisten und die negativen Folgen auf das Wirtschaftswachstum zu minimieren.
Darüber hinaus verlangt die AfD-Fraktion seit langem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre primäre Verantwortung, nämlich die Gewährleistung der Geldwertstabilität, wahrnimmt. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine verantwortungsvolle Geldpolitik ein, die darauf abzielt, die finanzielle Stabilität der Eurozone zu erhalten und mögliche Risiken zu minimieren.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine konsequente Umsetzung dieser Forderungen von entscheidender Bedeutung ist, um die langfristige finanzielle Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Es ist von höchster Dringlichkeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.“