Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel

Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme von 10 Millionen Euro für seine anstehenden Prozesse bereitzustellen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ der 19. Legislaturperiode, Kay Gottschalk, mit:

„Die transparente und umfassende Untersuchung des Wirecard-Skandals ist von großer Wichtigkeit. Nichtsdestotrotz stellt dies lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein dar in Bezug auf den brisanten Steuerskandal von 2020. Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist seitens der Bürger bis ins Mark erschüttert und nicht nur aufgrund der jüngsten Skandale der sogenannten ,Fortschrittskoalition‘ aus SPD, FDP und Grünen. Obendrein wurden Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Anschläge auf ,Nordstream‘ sowie des ,Cum-ex‘-Skandals abgelehnt. Ein Antrag für die Einsetzung eines ,Cum-ex‘-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich Mitte September erneut eingebracht und beschlossen. Die Verzögerung durch die Ampel ist in höchstem Maße besorgniserregend, denn eine Einsetzung vor der Sommerpause hätte dazu geführt, dass bereits mögliche Beweismittelanträge gestellt werden können, um mögliche Zeugen im September vorzuladen. Untersuchungsausschüsse sind die schärfsten ,Schwerter der Opposition‘ und dürfen nicht durch taktische Verzögerung abgestumpft werden, um möglicherweise etwaige Beweise zu vernichten.“