Kay-Uwe Ziegler: Wahlkreiszerstörung in Sachsen-Anhalt logisch nicht nachvollziehbar

Berlin, 10. November 2023. Zur im Bundestag debattierten Wahlrechtsreform, wonach Sachsen-Anhalt einen Bundestagswahlkreis weniger, Bayern dafür einen Wahlkreis mehr bekommen soll, teilt der im betroffenen Wahlkreis 71 Anhalt direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete, Kay-Uwe Ziegler, mit:

„Ausgerechnet der für die AfD erfolgreichste Wahlkreis in Sachsen-Anhalt soll durch Vierteilung und Zuweisung zu anderen Wahlkreisen zerstört werden. Das ist leicht durchschaubar, aber rein logisch nicht nachvollziehbar.

Tatsächlich erfüllt der Wahlkreis 71 Anhalt die Normgröße von 250.000 Einwohnern, orientiert sich bei der Zuteilung wie in Paragraph 3 des Bundeswahlgesetzes gefordert weitgehend an den Grenzen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und bedeutet schon jetzt bei 18 MdBs für Sachsen-Anhalt eine Betreuung von etwa 9.000 Einwohnern mehr, als das bei aktuell 119 bayerischen Abgeordneten der Fall ist.

Die Erfolge, die die AfD im Wahlkreis 71 Anhalt erreicht, sind den Altparteien offenbar ein Dorn im Auge. Die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen bereits 2016, ein Direktmandat im Landtag, eines im Bundestag und der erste hauptamtliche Bürgermeister einer Stadt für die AfD zeugen von einer großen Akzeptanz unserer Positionen in der Bevölkerung. Durch ein anderes Zuschneiden der Wahlkreise lässt sich diese Entwicklung vielleicht etwas dämpfen, aber nicht umkehren.“