Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen

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24. Dezember 2024

Christina Baum: Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen endlich aufgeklärt werden

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24. Dezember 2024

Eugen Schmidt: Innovationsfeindliche KI-Verordnung der EU muss gestrichen werden

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23. Dezember 2024

René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen

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23. Dezember 2024

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert

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21. Dezember 2024

Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig

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20. Dezember 2024

Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden

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20. Dezember 2024

Nicole Höchst: EKD weiter auf dem Weg zur linksgrünen, steuerfinanzierten NGO

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20. Dezember 2024

Sebastian Münzenmaier: Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös

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19. Dezember 2024

Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands

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19. Dezember 2024

Markus Frohnmaier: Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen

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18. Dezember 2024

Ulrike Schielke-Ziesing: Echte kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherstellen

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16. Dezember 2024

René Springer: Ukrainische Pendelmigration einhegen

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16. Dezember 2024

Gerrit Huy: Armut in Deutschland wirksam bekämpfen

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16. Dezember 2024

René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln

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13. Dezember 2024

Gottfried Curio: Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen

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13. Dezember 2024

Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren

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11. Dezember 2024

Christian Wirth: Neue Fluchtwelle aus Syrien nach Deutschland verhindern

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10. Dezember 2024

Gottfried Curio: Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen

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10. Dezember 2024

Jürgen Braun: Gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland und Christen in Syrien nicht vergessen

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10. Dezember 2024

Leif-Erik Holm: Scholz treibt Showpolitik statt Wirtschaftswende

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10. Dezember 2024

Norbert Kleinwächter: Deutscher Arbeitsmarkt verkraftet die Rückkehr syrischer Flüchtlinge

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09. Dezember 2024

Gerrit Huy: Zunehmende Altersarmut bekämpfen

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09. Dezember 2024

Jürgen Braun: Jubelnde Syrer können allesamt nach Hause

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09. Dezember 2024

Steffen Kotré: Wiederaufbau und Rückkehr syrischer Flüchtlinge müssen jetzt im Fokus stehen

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08. Dezember 2024

Kay-Uwe Ziegler: Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern – Missbrauch durch Pharmaunternehmen verhindern

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07. Dezember 2024

Michael Kaufmann: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auskömmlich finanzieren

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06. Dezember 2024

Stefan Keuter: Angela Merkel sah Taliban-Sieg früh kommen und ließ Einsatz trotzdem fortführen

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06. Dezember 2024

Stephan Protschka: Nein zu Mercosur

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06. Dezember 2024

Christina Baum: Willkommenskultur für Kinder statt Normalisierung von Abtreibungen

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06. Dezember 2024

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)