Leif-Erik Holm: Uniper-Entscheidung muss Stopp der Gasumlage bedeuten

Berlin, 21. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen:

„Verstaatlichungen können immer nur das letzte Mittel sein und dürfen nicht auf Dauer ausgerichtet sein. Es ist in dieser Situation richtig, ein versorgungsrelevantes Unternehmen wie Uniper durch frisches Kapital über Wasser zu halten. Wichtig ist allerdings, gleichzeitig mit voller Kraft die Ursachen der Misere zu bekämpfen. Es ist zu befürchten, dass Uniper nicht der letzte Gasversorger ist, der unter die staatliche Decke schlüpfen muss. Umso unsinniger ist deshalb die geplante Gasumlage, deren Stopp die AfD-Fraktion heute im Bundestag auch mit einem Antrag fordert. Mit der Gasumlage versucht die Ampel lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen.

Man muss es klar sagen, die Ampel hat dieses Problem mitzuverantworten. Sie hätte im Frühjahr den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke organisieren müssen, um die Gas-Verstromung stoppen zu können. So aber wurde nicht nur wertvolle Zeit verloren, sondern auch noch die Preissteigerung auf dem Strommarkt befeuert. Die Bundesregierung hätte sich erfolgreich um LNG-Lieferverträge kümmern müssen. Auch das ist nicht geschehen. Warum schafft es Italien, Flüssiggas von Katar zu beziehen, Wirtschaftsminister Habeck aber nicht? Weil er keine langfristigen Lieferverträge abschließen will, um am ideologisch gewollten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten. Wegen dieses grünen Dogmas geht Deutschland nun leer aus. Und letztlich muss sich die Bundesregierung auch die Frage gefallen lassen, ob sie sich mit Sanktionen, die hauptsächlich uns selbst schaden, und dem vorschnellen Aus von Nord Stream 2 nicht ins eigene Knie geschossen hat. Die Ampel muss endlich eine echte Energiewende vollziehen, hin zu einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Mit Verstaatlichungen, einer Gasumlage oder immer neuen Entlastungspaketen doktert die Bundesregierung nur an den Symptomen herum. Die Ursachen, Energieknappheit und Preisexplosion, werden damit nicht bekämpft. Die Rechnung dafür müssen die Bürger bezahlen. Und das sogar zweimal: einmal als Steuerzahler und einmal als Verbraucher. Und was dann noch bleibt, wird von der galoppierenden Inflation aufgefressen. Das sind die wahren Folgen grüner Wirtschaftspolitik.“