Martin Hess: Waffenverbotszonen weder zielführend noch praktikabel

Berlin, 4. April 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt:

„BKA-Chef Münchs Forderung ist ein Ausdruck von politischem Aktionismus. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Freiheitsrechte gesetzestreuer Bürger. Es lässt sich jedoch statistisch belegen, dass der Anstieg der Messerkriminalität und die Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen primär die Folge der katastrophalen Migrationspolitik sind. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen die Ursachen klar benennen, statt mit immer neuen Verboten eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Verbotszonen sind weder zielführend noch praktikabel. Die Polizei hat nicht genügend Personal, um solche Zonen wirksam und dauerhaft zu kontrollieren. Zudem lassen sich gewaltbereite Kriminelle von einem solchen Verbot ohnehin nicht vom Tragen einer Waffe abhalten. Waffenverbotszonen sind nur ein politisches Zeichen völliger Hilflosigkeit angesichts der zunehmenden Ausländerkriminalität. Damit muss Schluss sein. Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik, damit der öffentliche Raum endlich wieder sicher wird.“