Pressemitteilung

Martin Sichert: Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigungen ist politischer Offenbarungseid der Regierung

Berlin, 1. Juli 2022. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt und ihm mitgeteilt: „Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden, eklatanten Betrugsproblematik mitteilen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die Corona-Strategie der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. In zwei Jahren willkürlicher Regeln hat man immer mehr Sonderregeln eingeführt und sich nun endgültig im Dschungel der bürokratischen Regeln verheddert. Dass die bisher willfährigen Erfüllungsgehilfen der Kassenärztlichen Vereinigungen inzwischen mehr Angst vor der Staatsanwaltschaft haben, als vor der Verweigerung gegenüber dem Gesundheitsministerium, ist ein politischer Offenbarungseid der Regierung. Spätestens jetzt muss Kanzler Scholz die Notbremse ziehen und den völlig überforderten Gesundheitsminister entlassen.“

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