Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung

Berlin, 16. November 2024. Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, erklärt dazu:

„Merz trommelt für den Krieg. Die AfD-Fraktion steht für Frieden. Nun gesellt sich eine FDP hinzu, die offenbar ihre Freiheit ohne Koalitionstreue zuerst in dieser für Deutschland so verhängnisvollen Frage unter Beweis stellen will. Wir haben in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder betont, wie wichtig statt dieser fortgesetzten Eskalationen die diplomatische Suche nach Ausgleich und Verständigung ist.

Von der Indopazifik-Strategie für Verständigung und Deeskalation zwischen China und dem Westen bis zum Frieden in der Ukraine, wozu die AfD-Fraktion als erste detaillierte Vorschläge vorgelegt hat. Es liegen zustimmungsfähige Anträge vor, in denen die AfD-Fraktion den Schwerpunkt auf die nationalen Interessen Deutschlands, auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Identität gelegt hat. Auch deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen und einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

Zustimmungsfähig ist ebenfalls, ein Verbindungsbüro in Kabul aufzumachen, um die Rückführung von Afghanen zu beschleunigen . Genau dem gleichen Ziel diente unsere Initiative zur Wiedereröffnung einer deutschen Botschaft in Damaskus – Syrien braucht seine Syrer für den Wiederaufbau. Statt der parteiübergreifenden Arbeitsverweigerung wäre es politisch möglich, sofort über 75 Initiativen – unter anderem zu Zentralasien, Nord-Stream, dem EU-Migrationspakt und einer Weiterentwicklung der OSZE und der UN – im Sinne unseres Landes zu verabschieden.“