Pressemitteilung

Michael Kaufmann: Bundesregierung ahnungslos, wann die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik erschöpft ist

Berlin, 11. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Kaufmann, fragte das Bundesinnenministerium in der Fragestunde des Bundestags erneut, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, bei welcher Zahl von Zuwanderern die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik erschöpft ist. Die Frage wurde, ähnlich wie schon am 19. Oktober 2022, lediglich ausweichend beantwortet, wobei jedoch deutlich wurde, dass die Bundesregierung bisher keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen hat, die Grenzen der ökonomischen und gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit zu ermitteln.

Michael Kaufmann teilt dazu mit:

„Auch sieben Jahre nach Beginn der Politik der offenen Grenzen hat die Bundesregierung anscheinend immer noch nichts unternommen, um die Grenzen unserer Integrationsfähigkeit zu ermitteln. Jedenfalls verfügt sie zu dieser Frage offenbar nach wie vor über keinerlei belastbare Zahlen. Angesichts der wieder deutlich gestiegenen Zahl von Zuwanderern, viele davon illegal, und der dramatischen Überlastung vieler Kommunen ist das nicht länger hinnehmbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, umgehend eine fachlich fundierte Analyse in Auftrag zu geben, wieviel Zuwanderung Deutschland verträgt, ohne ökonomisch und gesellschaftlich schweren Schaden zu nehmen. Ergänzend muss hierzu eine große Bandbreite von Expertenmeinungen gehört werden. Die Gefahr, dass unser Land an der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung zerbricht, wird mit jedem Tag größer.

Zugleich verwahren wir als AfD-Fraktion uns gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert nicht mehr als die Umsetzung geltenden Rechts und eine kontrollierte Zuwanderung nach klaren Kriterien, wie sie in allen anderen Ländern der Erde selbstverständlich ist.“

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