Pressemitteilung
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Berlin, 27. April 2023. Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 – Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren falsch über Einnahmeausfälle informiert. Ursache dafür sind gravierende Mängel bei Einnahmenbuchhaltung und Forderungsmanagement in einer Vielzahl von Einrichtungen des Bundes. So stellte der Bundesrechnungshof fest, dass im Jahr 2021 in den acht geprüften Bundesministerien lediglich 3,8 Prozent der Einnahmeausfälle korrekt gebucht worden sind.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, teilt dazu mit:
„Es ist geradezu erschütternd zu lesen, mit welcher Nachlässigkeit in zahlreichen obersten Bundesbehörden Buchhaltung betrieben wird. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen bekäme bei einer derart defizitären Buchhaltung erhebliche Probleme mit den Finanzbehörden. Im Gegensatz dazu scheint der Bund, bei den eigenen Einrichtungen seit Jahren ausgesprochen lockere Maßstäbe anzulegen und ständig beide Augen zuzudrücken. Man vergisst in der Bundesregierung und insbesondere im Finanzministerium wohl, dass gerade im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger äußerste Sorgfalt geboten ist. Wo so offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gearbeitet wird, muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik mehr und mehr schwindet. Die AfD-Fraktion im Bundestag schließt sich den Forderungen des Bundesrechnungshofs nach umgehender Behebung dieser Mängel und wirksameren Kontrollen uneingeschränkt an.“
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