Andreas Mrosek: Untragbare Zustände auf deutschen Binnenwasserstraßen – Bundesregierung bei Schiffsunglücken blind

Berlin, 22. März 2018. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau.

Wie eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter ergab, erhebt die Bundesregierung keine belastbaren Daten über Schiffskollisionen und Grundberührungen. Auch Schiffshavarien, die nicht selten auf Kollisionen und Grundberührungen zurückgehen, werden seitens des zuständigen Ministeriums statistisch nicht erfasst. Dabei fällt die Zuständigkeit für Binnenwasserstraßen – und somit die Zuständigkeit für deren Sicherheit – in den originären Kompetenzbereich des Bundes. „Jedes Versicherungsunternehmen wird die Verkehrs- und Sicherheitslage auf Binnenwasserstraßen wohl penibel im Blick haben“, so Mrosek.

„Dass die Bundesregierung hier bis heute untätig ist und über keinerlei Informationsmaterial verfügt, ist völlig unverständlich“, kritisiert der Diplom-Ingenieur für Schiffführung weiter. Schon die vorherige „GroKo“ hatte sich vorgenommen, die „erheblichen Kapazitätspotentiale“ von Wasserstraßen bestmöglich zu nutzen. So verwundert es dann doch, dass es offenbar bis heute kein funktionierendes Konzept zur Erfassung von Unfallschwerpunkten und anderen Risikofaktoren auf den Bundeswasserstraßen gibt.

„Die AfD will die Straßen und Autobahnen entlasten. Daher werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die deutsche Transportwirtschaft auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen zurückgreifen kann. Dazu gehört auch ein Sicherheitskonzept, das auf einer belastbarer Datengrundlage steht“, kündigt Mrosek seitens der AfD-Fraktion weitergehende Initiativen an.

Wann die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angekündigte Schiffsunfalldatenbank wenigstens den Testbetrieb aufnehmen kann, bleibt indes völlig unklar.