Nicole Höchst: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind

Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie viele der den deutschen Verfassungsschutzbehörden bekannten Islamisten nach Kenntnis der Bundesregierung ausreisepflichtig sind und wie viele Ausreisepflichtige in den letzten beiden Jahren auch das Land verlassen haben, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:

„Die Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat ist verblüffend: Sie wissen es schlichtweg nicht. Für das Gesamtpersonenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus erfolgt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz keine gezielte Erhebung von Daten hinsichtlich einer etwaigen Ausreisepflichtigkeit mit dem Zweck, ein Gesamtbild über die Zahl ausreisepflichtiger Personen zu erhalten. Immerhin wusste das Ministerium wenigstens, dass 2024 schon 18 Gefährder abgeschoben wurden – bisher drei Personen pro Monat. Wegen fehlender Informationen bei den relevanten Stellen, müssen diese wohl zufällig aufgefallen sein. So langsam darf sich niemand mehr wundern – armes Deutschland.“