Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert

Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.

Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.

Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.

Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.“