Peter Boehringer/Michael Espendiller: AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität

Berlin, 22. März 2022. Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über die sogenannte EU-Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringen will.

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, Michael Espendiller, kommentiert dies wie folgt:

„Die AfD-Fraktion verteidigt die jahrzehntelang in Deutschland selbstverständliche Sichtweise, wonach Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete abzulehnen sind. Waffenlieferungen – ob direkt oder ihre Finanzierung – stellen eine Entscheidung von erheblicher Tragweite dar. Diese Entscheidung darf nicht von der Regierung, sondern muss vom Deutschen Bundestag getroffen werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ergänzt:

„Die Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht vergemeinschaftet. Die gemeinschaftliche Finanzierung von Waffenlieferungen über die Europäische Friedensfazilität widerspricht jedoch diesem Prinzip und verwässert die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten in ihrer Entscheidung für oder gegen Waffenlieferungen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Konstruktion der Europäischen Friedensfazilität als insgesamt fragwürdig. Wir fordern daher eine Debatte im Deutschen Bundestag.“