Pressemitteilungen
Berlin, 24. März 2023. Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche [...]
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, [...]
Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: [...]
Berlin, 24. März 2023. Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne [...]
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die [...]
Berlin, 23. März 2023. Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, [...]
Berlin, 23. März 2023. Bundesbauministerin Klara Geywitz empfiehlt den Menschen einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Um [...]
Berlin, 22. März 2023. Ein weiterer Fall von schwereren Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen erschüttert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen [...]
Berlin, 22. März 2023. In den kommenden sieben Jahren sollen nach der von der EU geplanten Gebäudeverordnung Wohngebäude in Deutschland mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse [...]
Berlin, 22. März 2023. Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung haben 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. "Die [...]
Berlin, 22. März 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zum heutigen Weltwassertag auf Twitter behauptet, dass in einem Kilogramm Rindfleisch mehr als 15.000 Liter Wasser stecken würden [...]
Berlin, 22. März 2023. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und [...]
Berlin, 21. März 2023. Zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2022 teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach der neuesten bundesweiten Waldzustandserhebung [...]
Berlin, 21. März 2023. Aus dem sogenannten Familienbarometer des Familienministeriums geht hervor, dass 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren von der Inflation stark persönlich belastet sind. Ganze [...]
Berlin, 20. März 2023. Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Mit der Reise von Bildungsministerin Stark-Watzinger nach [...]
Berlin, 20. März 2023. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. [...]
Berlin, 18. März 2023. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, war das Bundesministerium für Gesundheit gezwungen, einzuräumen, dass „eine Übertragung des Spike-Proteins oder von Lipidnanopartikeln durch Blutspenden [...]
Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte [...]
Berlin, 17. März 2023. Die Grünen wollen nun auch in Ostdeutschland ihren Kohleausstiegskompromiss für 2038 kippen. Das beschreibt nach Medienberichten ein internes Papier der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kohleverstromung soll schon 2030 [...]
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der [...]
Berlin, 17. März 2023. Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Immer mehr deutsche Kinder und Rentner sind auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Lebensmittel [...]
Berlin, 17. März 2023. Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die [...]
Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Kay-Uwe Ziegler, erhielt nicht [...]
Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch bezeichnet: „Vor allem in der SPD kullerten [...]
Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Koalitionsparteien als auch die [...]
