Pressemitteilungen
Berlin, 8. Dezember 2023. Neun Fachverbände haben enttäuscht ihre Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) beendet, weil es nach knapp zwei Jahren immer noch nicht gelungen ist, den [...]
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass [...]
Berlin, 7. Dezember 2023. Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge [...]
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein [...]
Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende [...]
Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung [...]
Berlin, 5. Dezember 2023. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Atomallianz gebildet. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die weltweite Allianz zum Ausbau [...]
Berlin, 5. Dezember 2023. Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich [...]
Berlin, 5. Dezember 2023. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in Griechenland ankommende illegale Migranten. Der arbeits- und [...]
Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit [...]
Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte damit Kürzungen in ihrem Ressort ab. Hierzu [...]
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Über 60 Prozent [...]
Berlin, 4. Dezember 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die Arbeit der [...]
Berlin, 2. Dezember 2023. Zur Kritik des Philologenverbands am Zustand des deutschen Schulsystems teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, kritisierte eindeutig [...]
Berlin, 1. Dezember 2023. Am Freitagnachmittag wurde im Deutschen Bundestag der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum debattiert. Dazu sagt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann: „Wir [...]
Berlin, 28. November 2023. Das Bundesbauministerium lässt zur Klimaanpassung auf Friedhöfen forschen (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/279). Hintergrund ist die Veränderung in der Bestattungskultur durch weniger Erdgräber und mehr [...]
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte zum Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, [...]
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Zum zweiten Mal stand [...]
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in [...]
Berlin, 30. November 2023. Zur bislang immer noch nicht erfolgten Aufarbeitung der Corona-Politik seit 2020 hat die AfD-Bundestagsfraktion daher die Große Anfrage „Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von [...]
Berlin, 29. November 2023. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den [...]
Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. [...]
Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße [...]
Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel [...]
Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal [...]


