Eugen Schmidt: Bundesregierung wehrt Spätaussiedler ab

Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:

„Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in zahlreichen mir bekannten Fällen einen Gentest, um ihre deutsche Abstammung zu beweisen. Dies wird von den Abgeordneten der Ampelfraktionen und der Union heftig bestritten, wie die Debatte über das Bundesvertriebenengesetz im Deutschen Bundestag zeigte.

Die Bundesregierung musste auf meine Frage aber einräumen, dass tatsächlich in zahlreichen Fällen ein derartiger Nachweis von Deutschen, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, gefordert wird (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/310).

In einem Fall, über den mir entsprechende Unterlagen vorliegen, wurde die deutsche Abstammung eines Antragstellers von einem von deutschen Behörden akkreditierten Institut mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9999 Prozent bestätigt. Aber selbst das war nicht hinreichend, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden, weil eine Restunsicherheit verbleibe.

Bei Asylbewerbern ist Deutschland großzügiger: Hier ist es rechtlich nicht einmal möglich, das Mobiltelefon eines Migranten zur Auswertung einzuziehen, auch wenn er keine gültigen Papiere vorlegt und Zweifel an seiner Identität bestehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert: Spätaussiedler willkommen heißen, die Asylflut aber nach dem Vorbild des sozialdemokratisch regierten Dänemark auf null senken.“