Marc Bernhard: Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert

Berlin, 29. November 2023. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen geladen, nicht jedoch ein AfD-Vertreter. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion hat einen Koffer voller Lösungen, um die Wohnungsnot zu lindern und den Wohnungsbau zu stabilisieren, wird aber nicht gehört. Allein am Donnerstag stehen im Bundestag zwei weitere Anträge zur Abstimmung. Ersterer fordert die sofortige und ersatzlose Streichung der deutschen CO2-Steuer, was Material- und Lohnkosten sofort senkt. Der zweite Antrag fordert den Ausstieg aus der EU-Gebäuderichtlinie, die künftig ein Milliarden-Investment bei der Sanierung von Bestandswohnungen erzwingt und damit günstigen Wohnraum verteuert und somit schon heute vernichtet.

Die Ampel ist handlungsunfähig, wenn der Präsident des GdW unüberhörbar klagt, dass ,der Absturz beim Wohnungsbau an Fallgeschwindigkeit gewinnt‘. Für Bauprojekte müssen bereits 5.000 Euro pro Quadratmeter kalkuliert werden. Die erfordern eine Kaltmiete von mindestens 20 Euro, was sich weder Normalverdiener noch Rentner leisten können.

Und der Markt spitzt sich weiter zu. Eine GdW-Umfrage besagt, dass im kommenden Jahr 22 Prozent der geplanten Neubauten nicht realisierbar seien. Im Jahr 2025 steige dieser Wert auf 38 Prozent. Damit ist die Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert.

Um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die AfD-Fraktion unter anderem die Senkung der Energiesteuern, die Absenkung unbezahlbarer energetischer Baustandards sowie die Abschaffung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum.“