Pressemitteilungen

Berlin, 2. März 2023. In Dänemark soll künftig auf einen Feiertag verzichtet werden. Die entsprechende Erhöhung des Bruttosozialprodukts soll der Aufrüstung der Armee zugutekommen. In Deutschland stößt die Idee bei [...]

Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik [...]

Berlin, 2. März 2023. Um Therapieerfolge zu verbessern, muss Physiotherapeuten die faktische Verordnung von Hilfs- und Pflegemitteln ermöglicht werden. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drucksache 20/5814) in den Deutschen [...]

Berlin, 1. März 2023. Zur Debatte um die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, mit: „Die wichtigste Aussage dieses Strategiepapiers findet sich [...]

Berlin, 1. März 2023. Durch die jüngst veröffentlichte Schulleiterstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie Berlin (FiBS) sieht sich die AfD-Fraktion in ihren bildungspolitischen Forderungen bestätigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische [...]

Berlin, 1. März 2023. Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr [...]

Berlin, 1. März 2023. Zur Entscheidung der Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe zulassen zu wollen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „E-Fuels lediglich für den Verkauf [...]

Berlin, 1. März 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eingeräumt, dass die Bundeswehr Deutschland, im Fall eines Angriffs von außen, nicht verteidigen kann. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt [...]

Berlin, 1. März 2023. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob sie weitere Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft plane. Zwar sinken [...]

Berlin, 28. Februar 2023. Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen [...]

Berlin, 28. Februar 2023. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, [...]

Berlin, 28. Februar 2023. Der Chemiekonzern BASF hat Entlassungen von weltweit ca. 2.600 Mitarbeitern, zwei Drittel davon am Hauptsitz in Ludwigshafen, angekündigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: „Der [...]

Berlin, 26. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende, die bayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die am 25.2.23 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Mit Corinna Miazga [...]

Berlin, 27. Februar 2023. Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. [...]

Berlin, 27. Februar 2023. Vor einem Jahr, am 27.02.2022, versprach Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede den Wiederaufbau der Bundeswehr. Dafür kündigte er das 100 Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und eine dauerhafte Erhöhung des [...]

Berlin, 27. Februar 2023. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um [...]

Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die [...]

Berlin, 24. Februar 2023. Wie die WELT heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Von [...]

Berlin, 24. Februar 2023. Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:   „Die Vorschläge der Atommacht [...]

Berlin, 24. Februar 2023. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft stärker als erwartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, teilt dazu mit: „Das ist ein schwarzer Freitag, vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. [...]

Berlin, 23. Februar 2023. Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten [...]

Berlin, 22. Februar 2023. Die geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. In einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen [...]

Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Heil und Schulze gaben in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und [...]

Berlin, 22. Februar 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung [...]

Berlin, 22. Februar 2023. Um bis zu 20 Milliarden Euro steigen die Ausgaben der Krankenkassen pro Jahr. In Folge könnten die Krankenkassenbeiträge von Millionen Versicherten in den kommenden Jahren auf [...]