Rüdiger Lucassen: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr niedriger als vor der „Zeitenwende“

Berlin, 27. Februar 2023. Vor einem Jahr, am 27.02.2022, versprach Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede den Wiederaufbau der Bundeswehr. Dafür kündigte er das 100 Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Die Bundesregierung setze ihre Ankündigungen nicht um, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Die vom Bundeskanzler in Aussicht gestellten Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Ein Jahr später ist von der dringend erforderlichen Ertüchtigung unserer Streitkräfte nichts zu spüren. Einsatzbereites Großgerät wurde in die Kriegsgebiete geliefert. Aufträge für Ersatz- oder Nachbeschaffung wurden bislang nicht erteilt. Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Wehrpflicht, hat aber weiterhin keine Antwort auf die erheblichen Personalprobleme der Bundeswehr. Und während sie den Patriotismus der Ukrainer lobt, bekämpft sie Nationalbewusstsein in unseren Streitkräften. Die Bundeswehr ist deshalb heute noch weniger zur Landesverteidigung befähigt als vor dem Ausrufen der ,Zeitenwende‘.

Die Bundesregierung treibt ein gefährliches und unverantwortliches ,Spiel‘ mit der äußeren Sicherheit unseres Landes. Die Plünderung der Bundeswehr muss sofort gestoppt werden. Die deutschen Streitkräfte müssen materiell, aber auch personell und ideell einsatzbereit gemacht werden, um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können.“