Pressemitteilungen
Berlin, 17. Oktober 2023. Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung [...]
Berlin, 17. Oktober 2023. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, kündigen Arbeitnehmer gezielt ihre Jobs, um das Bürgergeld zu beziehen. Eine Umfrage unter Reinigungsfirmen legt zudem nahe, dass dies gar nicht [...]
Berlin, 16. Oktober 2023. Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch [...]
Berlin, 16. Oktober 2023. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Der [...]
Berlin, 13. Oktober 2023. Nicht nur Millionen Arbeitnehmer und Verbraucher leiden in Deutschland unter einer Rekordsteuerlast. Auch Unternehmen erscheint der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund der Steuerlast immer unattraktiver. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den aktuellen Entwicklungen in der Folge des Terrorangriffes der Hamas gegen Israel erklären der Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, und die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende [...]
Berlin, 13. Oktober 2023. Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Berlin, 13. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter und Malte Kaufmann werden als Wahlbeobachter an den Parlamentswahlen in Polen teilnehmen. Am 15. Oktober werden [...]
Berlin, 13. Oktober 2023. Deutschland und die EU haben grünes Licht für den Start europäischer Navigationssatelliten von US-Territorium zu Anfang nächsten Jahres gegeben. Das wurde am Mittwoch den Mitgliedern des [...]
Berlin, 12. Oktober 2023. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat heute in der Bundespressekonferenz ihre Vorschläge präsentiert, wie Wölfe nach Rissen schneller entnommen werden können. Mit Ausnahmegenehmigung durch [...]
Berlin, 12. Oktober 2023. Heute wurde das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten [...]
Berlin, 12. Oktober 2023. Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hat den Angriff der islamischen Terrororganisation Hamas auf Israel gefeiert und dazu Süßigkeiten in Berlin-Neukölln verteilt. An einer Schule in Neukölln wurde [...]
Berlin, 12. Oktober 2023. Das Chaos um die neue Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzämter. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, den sofortigen Stopp dieser [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Wenn eine deutliche [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Talfahrt geht weiter, Deutschland steckt in der Rezession. Schuld daran ist vor [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU/CSU und Linken gegen die Aufarbeitung der Übersterblichkeit [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Vorlage der Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie durch die Bundesregierung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Benkstein: „Anfang 2021 hat die Große Koalition eine Nationale Datenstrategie [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. Zur Auskunft der Bundesregierung, auf welche Summen sich die Zahlungen für Stromimporte Deutschlands an stromexportierende Länder vom 1. Januar 2023 bis 15. April 2023 sowie vom [...]
Berlin, 11. Oktober 2023. Die Lage in Israel eskaliert auf Grund des Terrorangriffs der Hamas. Noch immer befinden sich zahlreiche Bürger im Krisengebiet. Inzwischen hat ein Großteil der Fluggesellschaften ihre [...]
Berlin, 10. Oktober 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, [...]
Berlin, 10. Oktober 2023. Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der AfD-Bundestagsfraktion wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Berlin, 10. Oktober 2023. Bezugnehmend auf die ablehnende Haltung von Bundesministerin Svenja Schulze zu der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss [...]
Berlin, 10. Oktober 2023. Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die [...]
Berlin, 10. Oktober 2023. Der Medikamentenmangel, der bereits im Januar 2023 von der AfD-Fraktion kritisiert wurde, spitzt sich weiter zu. Die besorgniserregende Knappheit von lebenswichtigen Arzneimitteln wie Fiebersäften, Antibiotika, Insulin [...]


