Gottfried Curio: Bundesregierung ignoriert Wunsch der Bürger nach Migrationsbegrenzung

Berlin, 11. Oktober 2023. Zu einer aktuellen Umfrage, die den breiten Wunsch der Deutschen nach einer effektiveren Migrationsbegrenzung bezeugt, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

„Wenn eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger sich endlich stationäre Grenzkontrollen an unseren Grenzen wünscht, die Bundesregierung dem aber immer noch nicht nachkommt, stellt dies nur einmal mehr klar, was tatsächlich für diese Regierung Vorrang hat: jedenfalls nicht der Wille der Bürger, nicht die Nöte der überlasteten Kommunen, nicht die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards bezüglich der Frage einer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit von durch sichere Drittstaaten gezogenen Migranten – hingegen unverrückt die Fokussierung auf eine Migrantenaufnahme quasi um jeden Preis.

Und genauso zeigt es sich in einer anderen Dimension der Migrationspolitik: bei der Frage der Abschiebungen. Wo wiederum eine klare Mehrheit der Befragten sich für die Verbringung Ausreisepflichtiger in Abschiebezentren ausspricht, vor allem um endlich zu effektiveren Abschiebungen zu kommen, tut die Regierung nichts, um auf diesem Gebiet voranzukommen.

Der Verdacht, dass all diesen Untätigkeiten ein festes System zugrunde liegt, ist nur allzu begründet – und wird durch die Maßnahmen zum erleichterten Erhalt von Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft zur Gewissheit: es geht den bestimmenden Akteuren dieser Politik nicht nur überhaupt nicht um Begrenzung der illegalen Migration – erkennbares Ziel ist vielmehr, diese, bis hin zum Wahlrecht, in kürzester Zeit sogar weiter massenhaft voranzutreiben und per forciert umstrukturierter Wählerdemographie den politischen Umbau des Landes beschleunigt voranzutreiben.

Die AfD-Fraktion hingegen spricht sich für eine Politik im Sinne des dokumentierten Volkswillens aus, die mit einer strikten Zuwanderungsbegrenzung und konsequenten Abschiebungen nicht nur die deutschen Ressourcen schont und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, sondern auch in allen Dimensionen – von der Situation auf dem Wohnungsmarkt und bei der inneren Sicherheit bis hin zur Lage in den Bildungseinrichtungen und bei den Staatsfinanzen – durchgängig die Interessen der deutschen Bürger mit Vorrang behandelt.“