Martin Hess: Desolate Migrationspolitik leistet Organisierter Kriminalität Vorschub

Berlin, 12. Oktober 2023. Heute wurde das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:

„16 vollendete Tötungsdelikte durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität für das Jahr 2022 werden in der Statistik aufgeführt. Kriminelle Clans, die unsere Straßen in Schlachtfelder verwandeln, werden unübersehbar nicht nur immer dominanter, sondern auch brutaler und hemmungsloser. Szenen aus Castrop-Rauxel und Essen belegen das auf schockierende Art und Weise, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Kriminelle Organisationen sind dabei, sich neue Einnahmequellen zu erschließen. Während Innenministerin Faeser dem Bargeld den Kampf angesagt hat, haben Banden Cybercrime für sich entdeckt. Die festgestellten Erträge aus diesen Aktivitäten stiegen von rund 18 Millionen Euro im Jahr 2021 auf mehr als 252 Millionen Euro im letzten Jahr. Eine Steigerung von unglaublichen 1300 Prozent. Das zeigt, dass Faeser erneut die falschen Prioritäten setzt und ihr die nötige Kompetenz fehlt, neue Deliktbereiche zu erkennen oder korrekt einzuordnen.

Das Lagebild zeigt insgesamt, dass die desolate Migrationspolitik der Organisierten Kriminalität Vorschub leistet. Die Anzahl Tatverdächtiger ohne feststellbare Staatsangehörigkeit nahm extrem zu. Im Zusammenhang mit Schleuseraktivitäten hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger fast und die von Türken mehr als verdoppelt. Insgesamt bleibt die Organisierte Kriminalität ein Phänomenbereich, in dem Ausländer überproportional stark vertreten sind. Und dieser Umstand wird zu weiteren Eskalationen führen, denn schon jetzt erleben wir, dass syrische Banden, die ab 2015 ins Land kamen, angestammte libanesische Clans permanent herausfordern. Eine Verdrängung hat begonnen, die offenbar zu Gewaltausbrüchen auf beiden Seiten führen wird. Das dürfen wir in unserem Land nicht dulden.

Wir brauchen nun endlich geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Es ist zwingend erforderlich, die Zuwanderungspolitik komplett neu aufzustellen. Dazu gehört: Grenzen schützen, illegale Migranten zurückweisen, um die Organisierte Kriminalität vom personellen Nachschub abzuschneiden. Clankriminelle dürfen unter keinen Umständen eingebürgert werden, sondern müssen unser Land auf der Stelle verlassen. Auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit darf nicht länger ein Tabu sein. Beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für kriminelle Clans in wesentlich stärkerem Umfang als bisher eine Beweislastumkehr gelten. Die personelle und die materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss massiv aufgestockt werden. Nur wenn der Staat entschlossen und robust gegen kriminelle Vereinigungen vorgeht, können wir diese zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit eindämmen. Schwedische Verhältnisse müssen hierzulande unter allen Umständen vermieden werden.“