René Springer: Gemeinnützige Tätigkeiten für Bürgergeldempfänger zwingend geboten

Berlin, 16. Oktober 2023. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit:

„Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs deckt sich weitestgehend mit den Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits im vergangenen Jahr im Bundestag vor dem Bürgergeld gewarnt und uns stattdessen für eine ,aktivierende Grundsicherung‘ eingesetzt. Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte soll es nach den Plänen unserer Fraktion nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten geben. Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Wir halten die Forderungen nicht nur für umsetzbar, sondern sogar für zwingend geboten, um unseren Sozialstaat zu schützen. Es ist verwunderlich, dass die Vorschläge der AfD-Fraktion von der Union im Bundestag abgelehnt wurden.“