Pressemitteilungen

Berlin, 12. Mai 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen [...]

Berlin, 12. Mai 2022. Die frisch beschlossene und durch die Bundesnetzagentur erlassene Mindestverordnung für Telekommunikationsdienstleistungen (TKMV) verfehlt nach Auffassung der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk die notwendigen Anforderungen an eine moderne Versorgung mit [...]

Berlin, 12. Mai 2022. Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung bestätigt, wonach die Verbraucherpreise im April um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu [...]

Berlin, 12. Mai 2022. Zur Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften, wenn Industrie und Privathaushalte unter anderem drastische Energiesparmaßnahmen in Kauf nehmen würden, [...]

Berlin, 11. Mai 2022. Zu dem am 10. Mai 2022 vom Sachverständigenrat für Integration und Migration vorgestellten Jahresgutachten 2022 „Systemrelevant: Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“ erklärt [...]

Berlin, 11. Mai 2022. Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar [...]

Berlin, 11. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, Jürgen Braun, hat den jüngsten antisemitischen Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt/Main verurteilt. Die Lufthansa hatte vergangene Woche [...]

Berlin, 10. Mai 2022. Zum Streit in den Verhandlungen mit Katar über die Lieferung von Flüssiggas fordert der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Wirtschaftsminister Habeck auf, sich [...]

Berlin, 10. Mai 2022. Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als „Atombombe“ für die Wirtschaft bezeichnet. [...]

Berlin, 10. Mai 2022. Zur Vorstellung des Jahresberichts 2021 zu Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität durch Innenministerin Nancy Faeser teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der [...]

Berlin, 9. Mai 2022. Zu den Plänen eines Embargos bezüglich russischen Erdöls und den Äußerungen von Minister Habeck zu einem Lieferstopp für die Raffinerie PCK Schwedt sagt der energiepolitische Sprecher der [...]

Berlin, 9. Mai 2022. Die von der EU-Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine sieht vor, dass für landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in Form [...]

Berlin, 9. Mai 2022. Die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter: „Die EU will die Demokratien in Europa nachhaltig [...]

Berlin,  6. Mai 2022. Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um [...]

Berlin, 6. Mai 2022. Zu den geplanten Reisen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Diplomatische [...]

Berlin, 6. Mai 2022. Das ifo-Institut warnt vor einer dauerhaften Hochinflation für die Verbraucher in allen Lebensbereichen. Demnach planen fast zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen [...]

Berlin, 5. Mai 2022. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung des Europarats kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Norbert Kleinwächter:   „Der Europarat [...]

Berlin, 5. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck über die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland („Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. (…) Der Sinn von Sanktionen [...]

Berlin, 5. Mai 2022. Die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali zu beenden und den UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA zu verlängern kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Luftwaffengeneral a. D., Mitglied im [...]

Berlin, 5- Mai 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der [...]

Berlin, 5. Mai 2022. In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird [...]

Berlin, 5. Mai 2022. Im April erreicht die Inflation in Deutschland vermutlich eine im 21. Jahrhundert ungesehene, historische Höchstmarke von 7,4 Prozent. Der Geldwertverfall und zerstörte Lieferketten führen zu einer großen [...]

Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst werden. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html) Indessen kommen die [...]

Berlin, 4. Mai 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Hebamme am 5. Mai teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Die Ampel-Regierung setzt sich dafür [...]

Berlin, 4. Mai 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt anlässlich eines vom MDR veröffentlichten Beitrags zu Impfkomplikationen mit: „Endlich sind die Impfschäden in den öffentlich-rechtlichen Medien angekommen, weil [...]