Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: EU beschädigt Demokratie

Berlin, 9. Mai 2022. Die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“ kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter:

„Die EU will die Demokratien in Europa nachhaltig beschädigen. Sie lehnt den wählenden Bürger ab – und hat Abgeordnete oder Referenden durch ‚zufällig‘ ausgewählte Bürger ersetzt, die von einem Dienstleister ausgesucht wurden, meist NGOs angehören, vom Spinelli-Institut darüber gebrieft wurden, was die EU hören wollte und dies dann beschlossen haben.

Die EU behauptet, alles besser zu können als die Mitgliedstaaten und will Macht für alle Bereiche; das ist auch die Quintessenz der Zukunftskonferenz.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine zynische Persiflage auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Struktur der EU, in der die Souveränität aus guten Gründen bei den Mitgliedstaaten liegt und nicht in Brüssel. Die Zukunftskonferenz mit ihrer Fake-Legitimation durch Zufallsbürger müssen die Demokratien der Mitgliedstaaten nun genauso ablehnen, wie die Konferenz die eigentlichen Werte der europäischen Zusammenarbeit ablehnt, nämlich vollumfänglich. Kein einziger Punkt ist der Diskussion würdig.“

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