Pressemitteilung

René Springer: Deutsche Tafeln am Limit – Bundesregierung träumt von Klima-Steuersätzen im Supermarkt

Berlin, 5. Mai 2022. Die Bundesregierung prüft die Anpassung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an deren Umweltverträglichkeit. Dabei sollen die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung angepasst werden. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html) Indessen kommen die deutschen Tafeln an ihre Belastungsgrenze. „Die Situation bei den Tafeln ist so angespannt wie noch nie“, so Tafel-Vorsitzender Jochen Brühl. (https://www.tagesschau.de/inland/tafel-notlage-spenden-101.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Inflation erreicht laufend neue Rekordwerte. Doch während immer mehr Bürger nicht wissen, ob sie sich den nächsten Lebensmitteleinkauf noch leisten können, will die Bundesregierung jetzt mit unterschiedlichen Steuersätzen das Weltklima retten. Offenbar soll die grüne Bevormundung so weit getrieben werden, dass der Kunde im Supermarkt zwar noch frei entscheiden kann, ob er Fleisch oder Tofu kauft, aber sich diese Entscheidung dann negativ beim Preis auswirkt.

Unseres Erachtens ist hier eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden darf. In einer Zeit, wo die deutschen Tafeln regelrecht gestürmt werden, ist es unerträglich, die Menschen an der Supermarktkasse mit Klimaschutzphantasien aus dem Elfenbeinturm zu gängeln. Lebensmittel dürfen kein Luxusgut werden. Gebot der Stunde ist daher eine generelle Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie dies die AfD-Bundestagsfraktion wiederholt gefordert hat.“ Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation:  https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

 

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